Weitreichende und schwierige Aufgabe für den Schweizer Bundesrat
Das Abstimmungsergebnis zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" verursachte sehr unterschiedliche Reaktionen in Europa. Die politische Herausforderung ist allerdings gewaltig.
Schweiz und EU - starke Verflechtung
Auch wenn die Entscheidung am 9. Februar denkbar knapp war, sie ist gefallen und gibt dem Bundesrat die Richtung für die politische Arbeit vor. Die große Herausforderung, den geäußerten Volkswillen in geltendes Recht umzusetzen, ohne dabei die vielfältigen und wichtigen Verträge mit der EU zu gefährdeten, wird jede Menge Fingerspitzengefühl und Taktieren erfordern. Dabei kann der Bundesrat davon ausgehen, dass auch die EU nicht daran interessiert sein kann, die erreichten wirtschaftlichen Verflechtungen zu zerschlagen. Schließlich exportieren die Mitgliedsländer Waren im Wert von rund 108 Milliarde Euro in die Schweiz und benötigen die Verkehrswege zum Warenaustausch zwischen Nord- und Südeuropa. Aber auch für die Schweiz steht viel auf dem Spiel.
Trennung von EU könnte zahlreiche Asylbewerber bringen
Nicht nur die Exporte in die EU im Wert von 90 Milliarden Euro, was rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, stehen zur Debatte, auch die von der SVP angestrebte Deckelung der Einwanderung. Allein die Kündigung des Dubliner Assoziierungsabkommens, das fester Bestandteil der neun Bilaterale-II-Verträge ist, würde eine Flut von Asylbewerbern in die Schweiz auslösen. In diesem Abkommen hatten sich die Staaten darauf geeinigt, dass Asylanträge nur in dem Land bearbeitet werden müssen, wo der Asylbewerber sich zum ersten Mal angemeldet hat oder wo bereits Verwandte von ihm leben. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die in der Europäischen Union abgelehnten Bewerber direkt einen weiteren Asylantrag in der Schweiz stellen - und das Gegenteil von dem, was das eigentliche Ziel der Initiative war, wäre die Folge.