Geplante Unternehmenssteuerreform kontrovers diskutiert

Die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte Umstrukturierung der Unternehmenssteuer, die zur Kompensation der Abschaffung von Steuerprivilegien durchgeführt werden soll, wird nun kontrovers diskutiert.

Gewerkschaftsbund - Vorschlag ist grotesk

Mit Daniel Lampart meldete sich der Chef-Ökonom des Gewerkschaftsbundes zu Wort und brachte heftige Kritik an der geplanten Unternehmenssteuerreform an. Er äußerte Unverständnis darüber, dass in der ganzen Schweiz die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen, weil einzelne Kantone die Steuerprivilegien in Übermaß gewährt hätten. Als Beispiele nannte er vor allem Genf und Zürich, die nun nicht mehr zurück könnten. Lampart befürchtet, dass vor allem die Aktionäre von der geplanten drastischen Senkung der Steuern profitieren könnten und im Gegenzug große Finanzlöcher in die Haushalte der Kantone gerissen würden, die dann unter Umständen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu stopfen wären.

Grundsätzliches Umdenken gefragt

Nach Meinung des Chef-Ökonomen müsse die Schweiz generell umdenken und sich von der Niedrig-Steuer-Politik verabschieden. Hier wäre der Bund stärker gefragt, um nachhaltig sicherzustellen, dass die Unternehmen auch ihre Steuern bezahlen. Er sieht auch eine Untergrenze für die von den Kantonen festzulegende Unternehmenssteuer als sinnvoll an, was von der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sofort widersprochen wurde. Der Steuer-Wettbewerb solle erhalten bleiben und die Kantone selbst bestimmen, mit welchem Steueraufkommen sie ihre Kosten bestreiten könnten. Allerdings ist die Kritik des Gewerkschaftsbundes nicht unbegründet, denn das Ausmaß des Steuerausfalls, der durch die geplante Senkung der Unternehmenssteuer verursacht wird, ist nicht zu unterschätzen. Nun bleibt also abzuwarten, wie die verschiedenen Modelle und Vorstellungen weiter diskutiert werden, denn die Kompensation der großen zu erwartenden Finanzlücken wird mit Sicherheit ein zentrales Thema bleiben. 

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