Unternehmenssteuerreform III - SP warnt vor Steuersenkungen

Die geplante Unternehmenssteuerreform III soll zum einen die international kritisierten Steuerprivilegien abschaffen und zum anderen die Schweiz als Wirtschaftsstandort stärken. Die SP untersuchte die geplante Steuersenkung - und warnt vor den Folgen.

Kantone sollen Steuern beibehalten

Zum Ausgleich der im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform III abzuschaffenden Steuerprivilegien für Holding- und Spezial-Gesellschaften sollen die Kantone die Unternehmenssteuer senken, um für Unternehmen interessant zu bleiben. Die SP hatte ein diesbezügliches Gutachten in Auftrag gegeben, das gegenteilige Ergebnisse hervorbrachte. So kamen die Experten zu dem Schluss, dass die Beibehaltung des Steuerniveaus für die Kantone deutlich vorteilhafter sei, allerdings würde dies zu Lasten des Bundes gehen. Selbst wenn Unternehmen abwandern, könnten die Kantone ihre Steuereinnahmen zumindest in der gewohnten Höhe beibehalten, da die Gewinne künftig ohne Rabatte zu versteuern wären.

Verschiedene Szenarien und ein zentralistisches Modell

Die zugrundliegenden Berechnungen spielten verschiedene Szenarien durch, um alle möglichen Entwicklungen zu berücksichtigen. So könnten die Kantone mit einem ohnehin niedrigen Steuersatz im internationalen Wettbewerb bestehen, wohingegen die Regionen mit hohen Steuern mit Abwanderungen zu rechnen hätten. Selbst wenn 80 Prozent der Unternehmen abwandern würden, könnten die Kantone im Gegensatz zum Bund unter dem Strich gewinnen. Wird der ordentliche Steuersatz allerdings gesenkt und die Abwanderung vermieden, profitiert der Bund und die Kantone zahlen drauf. Die SP kündigte bereits an, für den Fall der mangelhaften Ausgestaltung der Reform ein zentralistisches Modell zur Abstimmung zu stellen. Mit einem Bundes-Steuersatz von 16 Prozent würden demnach alle Unternehmen belegt, so dass die über die aktuellen 7,8 Prozent hinausgehenden Gelder zwischen Kantonen und Gemeinden aufgeteilt werden könnten. 

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