Erste Säule der europäischen Bankenunion steht - theoretisch
Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Luxemburg darauf geeignet, dass die bei der EZB anzusiedelnde europäische Bankenaufsicht im November 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die rund 130 Banken der Euro-Zone überwachen soll.
EZB übernimmt Aufbau des Aufsichtsorgans
Als Konsequenz aus der Finanzkrise, bei der systemrelevante Banken wegen sogenannter fauler Kredite in ernsthafte Schieflage geraten waren und mit teilweise erheblichen Finanzspritzen gerettet werden mussten, soll nun die europäische Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden. Mehrere hundert Mitarbeiter, neue Büroräume und ein immenser Verwaltungsapparat werden bis zum November 2014 notwendig, damit diese neue Institution ihre Arbeit aufnehmen kann. Die EU-Finanzminister äußerten sich zufrieden und optimistisch, dass die Maßnahmen ein geeignetes Mittel zur Sicherung des europäischen Finanzsystems sei - und damit der erste wichtige Schritt zur Bankenunion.
Zwei weitere Säulen müssen folgen
Ob der Ablauf sich bei den nächsten beiden Schritten auch so harmonisch gestaltet, ist fraglich. Denn schon die Diskussionen zum Abwicklungsmechanismus laufen kontrovers, zum Beispiel erwartet Deutschland eine Änderung der EU-Verträge. Außerdem wird ein Krisenfonds benötigt, den die Finanzbranche füllen soll. Der dritte Schritt, der einheitliche Einlagensicherungsfonds, verursacht ebenfalls schon Verwerfungen, da es für deutsche Sparkassen nicht einzusehen ist, ihre Einlagensicherung für den Ernstfall in europäischen Banken bereitzustellen. Viel Arbeit liegt also vor den EU-Finanzministern, um die europäische Bankenunion Wirklichkeit werden zu lassen. Und die nächsten Diskussionen sind schon für Anfang 2014 vorprogrammiert: Die EZB wird nämlich die zu beaufsichtigenden Banken zunächst einem Stresstest unterziehen. Es bleibt abzuwarten, ob da nicht schon die nächste Welle an faulen Krediten zum Vorschein kommt - und die Säule gleich ins Wanken bringt.