Deutschland hat gewählt - wie geht es mit den Steuern weiter?
Kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt und die Unionsparteien als klare Sieger festgestellt, rudert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon einmal vorsorglich zurück: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind durchaus ein Thema für die Koalitionsverhandlungen.
Spitzensteuersatz - daran sollt Ihr sie messen
Wurde der gesamte Wahlkampf der Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Aussage geprägt, dass es mit ihr keine Steuerhöhungen geben werden, kommt nun schon das erste Signal in Richtung der potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Steuererhöhung für Besserverdienende zur Disposition gestellt, um zumindest ein gemeinsames Thema für die nun kommenden Koalitionsverhandlungen zu haben. Zu groß sind nämlich die Unterschiede in den anderen wichtigen Bereichen. Die Bereitschaft zu Gesprächen lässt bei beiden Koalitionskandidaten derzeit noch zu wünschen übrig, wohl weil sie befürchten, als ein weiterer Verlierer aus einer Koalition mit der CDU hervorzugehen.
Potentielle Koalitionspartner noch sehr zurückhaltend
Allerdings können sich die Koalitionskandidaten auch erst einmal zurücklehnen und abwarten, denn die CDU ist im Zugzwang, will sie in den nächsten vier Jahren eine solide Regierungsarbeit abliefern. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sollte sie also eine möglichst breite Basis hinbekommen, was im Moment aber schon aus den eigenen Reihen torpediert wird. Nicht nur aus der Wirtschaft, zum Beispiel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Institut der deutschen Wirtschaft, kommen nämlich starke Proteste, auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widerspricht öffentlich dem vermeintlichen Kurswechsel. Er vertritt den Standpunkt, dass nach der
Wahl das gelten müsse, was vorher im Wahlprogramm versprochen wurde - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nun müssen die Taten zeigen, was diese Zusagen wert sind.