Liebler Unternehmensberatung

Rund drei Milliarden Schweizer Franken werden durch die Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung allein den Kantonen verloren gehen. Zur Gegenfinanzierung kommt nun auch eine Kapitalgewinnsteuer auf die Tagesordnung.

Neuregelung der Unternehmenssteuer reißt große Löcher in Haushalte

Um als Wirtschaftsstandort auch nach der notwendigen Abschaffung von Steuerprivilegien interessant zu bleiben, soll die Unternehmenssteuer drastisch gesenkt werden. Allerdings sind die Steuerausfälle nicht unerheblich, wie die Hochrechnungen ergaben. Der Bund will zwar rund die Hälfte des Defizits für die Kantone abfangen, aber die stehen selbst dann vor der Herausforderung, rund 1,5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr kompensieren zu müssen. In die Diskussion wird zunehmend die Abschaffung einer Schweizer Besonderheit einbezogen. Bislang müssen nämlich die Kapitalgewinne nicht als Einkommen versteuert werden, die Kantone erheben lediglich Steuern auf das Vermögen.

Erhebliches Potenzial für Bund und Kantone

Wie die Projektgruppe "Unternehmenssteuer III" ermittelte, könnten die Kantone Mehreinnahmen in Höhe von rund 774 Millionen Schweizer Franken pro Jahr erzielen, wenn die Kapitalgewinne als Einkommen besteuert würden. Für den Bund fielen auf diesem Wege zusätzliche 317 Millionen Schweizer Franken ab. Natürlich spielt die exakte Ausgestaltung der Steuer eine entscheidende Rolle, aber das Potenzial ist enorm. Allein im Jahr 2010 betrugen nämlich die privaten Kapitalgewinne rund 3,5 Milliarden Franken. Die lang geschützten Privilegien, die seit geraumer Zeit von den Linken und den Gewerkschaften attackiert werden, dürften also die längste Zeit bestanden haben. Dies zeigen schon die Ergebnisse der Projektgruppe, aber auch die fehlenden Alternativen machen den Schritt notwendig. Weitere Punkte könnten zum einen die Mehrwertsteuer und zum anderen die Abschaffung einiger Steuerabzüge sein - gegen den Widerstand der Linken und der Gewerkschaften.